Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1 - Allgemeines

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und alle Vertragsabschlüsse mit ML-Promotions, einschließlich Beratungen und sonstigen vertraglichen Leistungen.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers in Bestellformularen, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten audrücklich als ausgeschlossen, falls ML-Promotions diese(n) nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt bzw. zugestimmt hat.
  3. Etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
  4. Verbraucher im Sinne der AGB´s sind natürliche Personen, mit denen ML-Promotions in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  5. Unternehmen im Sinne der AGB´s sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ML-Promotions in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer selbstständigen oder gewerblichen beruflichen Tätigkeit handeln.
  6. Kunden im Sinne der AGB´s sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmen.
  7. Aufträge sind für ML-Promotions erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht wurde. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Angestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  8. Die Angebote von ML-Promotions sind freibleibend und unverbindlich.
  9. Der Kunde garantiert, dass sämtliche von ihm eingereichten Vorlagen zum Zwecke der Beschriftung von Waren (Werbeaufdruck, Gravur) nicht mit Markenrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde stellt ML-Promotions von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung hervorgehen, in vollem Umfang frei.


2 - Versand, Verpackung, Lieferfristen

  1. Sämtliche Sendungen gelangen auf Gefahr und grundsätzlich auch auf Rechnung des Bestellers zum Versand. Die Gefahr geht, auch wenn frachfreie LIeferung vereinbart ist, spätestens mit der Absendung der Waren auf den Besteller über.
  2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  3. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.
  4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein Artikel nicht oder nur teilweise lieferbar sein, ist ML-Promotions berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. ML-Promotions ist zu Teillieferungen berechtigt.
  5. Alle Sendungen werden per Post / Paketdienst / Bahn oder Spediteur nach Wahl von ML-Promotions versandt.
  6. Die Versendung und der Transport erfolgen im Auftrag des Kunden. Mit der Übergabe der Sendung in einer unberechneten aber genehmigten Transportverpackung, egal ob durch Selbstabholung oder Weiterleitung durch Post / Bahn oder Spediteur / Paketdienst (als Transportbeauftragte) ist die Leistung seitens ML-Promotions erfüllt. Die Verpackungskosten werden nicht berechnet, mit der Ausnahme der Wertpauschale. Hierfür erfolgt die Entsorgung durch den Empfänger, der auch etwaige Entsorgungskosten übernimmt. Werden ML-Promotions von der normalen Verpackungsart abweichende Verpackungsvorschriften erteilt, ist ML-Promotions berechtigt, die Mehrkosten zu berechnen.
  7. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu überprüfen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort nach Empfangnahme dem Frachtführer bzw. bei Empfangnahme in unserem Betrieb gegenüber dem Personal von ML-Promotions geltend zu machen.
  8. Lieferfristen beginnen erst, wenn der Besteller alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen beigebracht hat.
  9. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
  10. Ist ML-Promotions durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten - gleich ob im Betrieb oder bei dem Lieferanten oder bei den Vertragsprägeanstalten von ML-Promotions eingetreten - wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Laderaummangel, behördliche Eingriffe, Energiemangel, an der Erfüllung der Lieferverpflichtung gehindert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Treten Ereignisse im vorgenannten Sinne außerhalb eines Verzuges ein und wird die Lieferung dadurch nachträglich unmöglich oder für ML-Promotiosn unzumutbar, ist ML-Promotions berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
  11. Bei Liefer- oder Leistungsverzug oder durch ML-Promotions verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung auch nach §326 BGB ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei ML-Promotions nicht vorliegt. Wird die Lieferung oder Leistung durch Verschulden seitens ML-Promotions verspätet ausgeführt und erleidet der Käufer hierdurch einen Schaden, kann er eine Verzugsentschädigung in Höhe des nachgewiesenen Schadens, maximal jedoch 5 von 100 des Wertes desjenigen Teils der Lieferung verlangen, der wegen der Verspätung nicht in zweckdienlichen Betrieb oder Gebrauch genommen werden kann. Die Beschränkung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei ML-Promotions vorliegen. In allen Fällen, in denen ein Haftungausschluß bei Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gemäß Satz 1 nicht möglich ist, gilt jedenfalls die Haftungsbeschränkung nach Satz 2. Eine weitergehende Haftung für einen von ML-Promotions zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben den Schadensersatzanspruchs wegen eines von ML-Promotions zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.
  12. Generell versendet ML-Promotions schnellstmöglich. Vorgeschriebene Wareneingangstermine erkennt ML-Promotions nicht an, da Anlieferung seitens des Frachtführers außerhalb des Einflusses lvon ML-Promotions iegen.

 

3 - Gewährleistung

  1. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware, bei ML-Promotions schriftlich eingehen. Dieses gilt auch für von ML-Promotions an Ihre Kunden oder Prägeanstalten gelieferter Waren. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach Feststellung, zu rügen. Der Lieferschein ist stets mit einzusenden.
  2. Bei Vorliegen von Mängeln, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, die nachweisbar in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes eingetreten sind, leistet ML-Promotions nach eigener Wahl Gewähr durch Instandsetzung des gelieferten Artikels oder Ersatz desselben. Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen zuzusenden. Nicht mit ML-Promotions vereinbarte Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Instandsetzung erfolgt in Tornesch. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, natürliche Abnutzung oder Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Besteller oder von ML-Promotions nicht beauftragte Dritte zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wenn ML-Promotions eine gestellte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, diese unmöglich sind oder eine Ersatzolieferung oder zwei Nachbesserungsvorschläge endgültig fehlgeschlagen sind, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Für ein Ersatzstück oder eine Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
  4. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern oder aus unerlaubter Handlung gegen ML-Promotions oder deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei ML-Promotions nicht vorliegen. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Vermeidung von Mangelfolgeschäden mit umfasste.

 

4 - Schadensersatz

  1. Schadensersatzansprüche  jeglicher Art gegen ML-Promotions oder deren Erfüllungsgehilfen - wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei ML-Promotions nicht vorliegt. Bei Fällen grober Fahrlässigkeit oder in sonstigen Fällen - auch in Fällen der Ziffer 3 Absatz 4 -, in denen auch ohne grobes Verschulden die Haftung nicht ausgeschlossen aber weiter beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf den Betrag bis zu dem ML-Promotions das jeweilige Risiko versichert hat. Die Regelung unter Ziffer 2 Punkt 7 bleibt hiervon unberührt.

5 - Rücknahme

 

  1. Wenn ML-Promotions nicht zur Rücknahme verpflichtet ist, wird gelieferte Ware nur zurückgenommen, wenn dies vorher vereinbart wurde, die Ware und die Originalverpackung sich im einwandfreien Zustand befindet und die Rücklieferung frachtfrei erfolgt. Ware, die mit einem Werbeaufdruck versehen ist, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. ML-Promotions behält sich die Berechnung von Handlingkosten in Höhe von maximal 15 % des Nettowertes vor.


 

6 - Preise

  1. Alle Preise verstehen sich netto, also zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

 

7 - Eigentumsvorbehalt

  1. ML-Promotions behält sich das Eigentum an sämtlichen von ML-Promotions gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu Verpfänden oder diese zu Sicherungsübereignen. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienende, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde ML-Promotions unverzüglich zu unterrichten.
  3. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist ML-Promotions berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  4. Der Kunde ist berechtigt, Ware, an welcher ML-Promotions Eigentum zusteht, im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des für die Ware vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an ML-Promotions ab, die die Abtretung annimmt. ML-Promotions ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ML-Promotions abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. ML-Promotions behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  5. Im Falle eines Zahlungsverzuges erhebt ML-Promotions eine Mahngebühr in Höhe von 2,10 Euro für enstandene Portokosten. Der Mahnung geht stehts eine kostenfreie Zahlungserinnerung voraus.

 

8 - Datenschutz

  1. Kundendaten werden von ML-Promotions nur zur Abwicklung der Aufträge gespeichert und verarbeitet. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

 

9 - Widerrufsbelehrung

  1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma ML-Promotions, Herrn Peter Lorenz, Baumschulenweg 58, 25436 Tornesch, e-Mail: p.lorenz@ml-promotions.de
  2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde ML-Promotions die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er ML-Promotions insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebraucht nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von ML-Promotions zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teiltzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muß der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
  3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation stellt es insbesondere dar, wenn der Kunde sich für eine persönliche Gravur nach seinen eigenen Angaben entscheidet.

 

10 - Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben. Die UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ML-Promotions. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedigungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.